Bekenntnis zum Bahnhofsareal

Brugg: Sitzung des Einwohnerrats

Der EInwohnerrat beschäftigte sich mit fünf Traktanden.Bild: LEH
Der EInwohnerrat beschäftigte sich mit fünf Traktanden.Bild: LEH

Brugg: Sitzung des Einwohnerrats

Der Brugger Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Freitag einem Verpflichtungskredit für die Entwicklung des Bahnhofsareals zugestimmt.

Die Gebietsentwicklung des Stadtraums Bahnhof stand am Freitag im Zentrum der mit 66 Minuten rekordverdächtig kurzen Sitzung. Zur Debatte stand ein Verpflichtungskredit von 498 500 Franken für die weiteren Schritte der Planung, damit auf dem Areal ein neues Quartier mit Tausenden von Einwohnenden und zahlreichen Arbeitsplätzen entstehen kann.

Die Schritte bestehen nach der abgeschlossenen Testplanung aus einem regionalen Sachplan als Grundlage für die spätere Nutzungsplanung sowie der anschliessenden Planung der Teilrevision.

Voten für das Projekt

Bei den meisten Parteien war die Zustimmung trotz einiger Kritik unbestritten. So traf Stadtpräsidentin Barbara Horlacher auf offene Ohren, als sie die Bedeutung des Planungskredits für die «gemeinsame Gestaltung eines neuen Stücks Stadt» bekräftigte.

In der Folge stimmte zunächst die GLP dem Antrag zu. Fraktionspräsidentin Andrea Rauber Saxer sagte, der Partizipationsprozess dürfe aber «keine Alibiübung» sein. Die Anliegen der Bevölkerung müssten auch in den nächsten Phasen der Planung ernsthaft einbezogen werden. Peter Knecht von der FDP sprach sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls für das Projekt aus: «Der Stadtraum Bahnhof ist einer der letzten Orte im Aargau, in dem sich ein derart attraktives Gebiet entwickeln lässt», gab er zu bedenken. Und eine gute Entwicklung beginne mit einer guten Planung. Deshalb sei die FDP dafür. «Der Sachplan verhindert ausserdem, dass sich die beiden beteiligten Gemeinden Windisch und Brugg bei dem Projekt in unterschiedliche Richtungen bewegen könnten», so Peter Knecht weiter. «Die Chancen sind enorm – es entsteht zusätzlicher Gewerberaum mit erheblichem Potenzial und Möglichkeiten für hochwertige Arbeitsplätze.»

Zustimmung und Kritik

Auch die Mitte sprach sich für den Kredit aus. Alexandra Darioli betonte, dass es aber wichtig sei, die weitere Planung mit einer Erschliessung über das bestehende Strassennetz abzustimmen.

Zustimmung gab es zudem von links. Oliver Brunner, Einwohnerrat Grüne, unterstrich, dass die Entwicklung jedoch ein Projekt für die Bevölkerung und die Umwelt sein müsse, nicht in erster Linie für Investoren. Und es brauche Bäume, so Brunner, «denn das neue Quartier darf auf keinen Fall werden wie der Campusplatz.»

Sibylle Michel-Bircher von der SP-Fraktion schlug in dieselbe Kerbe: «Ein lebendiges Quartier braucht genügend Grünflächen», sagte die Einwohnerrätin, da die geplante Verdichtung sehr hoch sei. «Und das Thema Verkehr ist uns sehr wichtig.» Wie gross das Aufkommen des Autoverkehrs sein werde, könne im Moment niemand sagen.

Gegen den Kredit sprach sich im Einwohnerrat einzig die SVP aus. Niño Herzog stellte infrage, ob das angestrebte Wachstum und die weitere Verdichtung überhaupt nötig seien, ausserdem seien die vorgesehenen Kosten beträchtlich. Titus Meier von der FDP widersprach: Gerade im Zentrum müsse im Hinblick auf das Steuersubstrat verdichtet werden.

Nach einigen kurzen Wortmeldungen wurde der Verpflichtungskredit schliesslich deutlich mit 34 zu 11 Stimmen genehmigt.

Postulate und Motionen

Neben dem Bahnhofsareal standen am Freitag vier weitere Traktanden an – drei Postulate und eine Motion. Das erPostulat der Einwohnerrätinnen Anna Schneider (FDP) und Nadine Christen (Mitte) forderte die Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der Schulzuteilung, wobei insbesondere das Kriterium der externen Betreuung nicht mehr vollständig unberücksichtigt bleiben solle. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen oder Diskussionen entgegengenommen.

Keine Gegenwehr gab es auch beim Postulat von sieben Rätinnen und Räten zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Sanierungsprojekts des Hallenbades Brugg. Das Postulat wurde einstimmig übewiesen. Nicht überwiesen wurde dagegen ein Postulat von Andrea Rauber Saxer (GLP) betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Strassenabschnitt Baslerstrasse/Herrenmatt. Der Vorstoss wurde mit 27 Nein von der Mitte und rechts zu 17 Ja von links abgewiesen.

Ein deutliches Nein gab es schliesslich auch für eine Motion von Julia Grieder (Grüne) zum Thema angepasste Umgebungsgestaltung der Zone rund um das Altenburger Regenbecken. Stadtrat Michel Indrizzi betonte zu dem Thema, dass sich der Stadtrat nicht gegen eine naturnahe Gestaltung des Projekts stelle. Der ökologische Ausgleich müsse aber nicht noch konzipiert werden, denn er sei bereits ein Bestandteil des Projekts.

Die SP und die Grünen stellten sich hinter den Vorstoss, eine Mehrheit des Rats folgte jedoch dem Stadtrat. Die Motion wurde mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt.