Einwohnerrat genehmigt Budget
Brugg Der Einwohnerrat sagt Ja zum Budget 2027 – trotz sattem Minus von fast vier Millionen Franken. An der Sitzung gibt es kritische Voten, aber auch Lob für die Bemühungen des Stadtrats.
Der finanzielle Druck ist gross, vor allem die Pflegefinanzierung macht der Stadt zu schaffen. Entsprechend lesen sich die Zahlen im Budget 2027, das ein Defizit von 3,86 Millionen Franken bei immerhin gleichbleibendem Steuerfuss von 97 Prozent vorsieht. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 9,5 Millionen Franken.
Der Stadtrat hatte das Budget im September vorgestellt, am vergangenen Freitag galt es für den Einwohnerrat, darüber zu befinden. Und die Meinungen waren bereits gemacht. Die GLP, Mitte, FDP und Grüne hatten im Vorfeld angekündigt, das Budget trotz roten Zahlen zu genehmigen. Sie hatten den Stadtrat zwar unter anderem für eine ungenügende Prioritätensetzung kritisiert, aber auch dafür gelobt, die schwierige Situation erkannt zu haben und nun entsprechend restriktiv zu planen – dies im Zeichen der vom Einwohnerrat geforderten nachhaltigen Stabilisierung des Finanzhaushalts. Dem Stadtrat wurde zudem zugutegehalten, dass er sich bei der Ausarbeitung des Budgets an den Finanzplan halte.
Die EVP hatte im Fraktionsbrief vor der Sitzung offengelassen, ob sie dem Budget zustimmt, die SP behielt sich einige Änderungsanträge vor. Eine klare Abfuhr hatte es lediglich von der SVP gegeben.
«Eine Etappe auf dem Weg»
Ähnlich waren die Voten nun an der Sitzung. Die Stadträtin Yvonne Buchwalder bezeichnete das Budget einleitend als «ehrlich und verantwortbar». Es zeige auf, wo die Stadt stehe. «Laufende Ausgaben können nach wie vor nicht durch Erträge gedeckt werden», sagte Buchwalder. Das Budget 2027 stehe nicht für das Erreichen des Endziels, sodern für eine Etappe auf dem Weg dorthin. «Gesunde Finanzen werden die grosse Herausforderung der kommenden Jahre bleiben.»
Jacqueline van de Meeberg sagte im Namen der Mitte-Fraktion: «Wir sehen, dass im Stadtrat erste Bemühungen unternommen worden sind.» Yves Gärnter von den Grünen befand, dass die Budgetzahlen der Finanzplanung entsprächen. «Formell ist die Übereinstimmung gegeben, und wir erkennen den Willen des Stadtrats, effizient zu arbeiten.» Auch Pascal Ammann stellte im Namen der SP fest, dass der Stadtrat an der Finanzplanung festhalte. Und Colette Degrandi von den Grünliberalen fand ebenfalls lobende Worte: «Trotz Spardruck investiert die Stadt an den richtigen Orten. Durch diese Investitionen erhoffen wir uns einen längerfristigen Mehrwert.»
Kritische Stimmen
Kritisch gab sich die FDP: Titus Meier sagte, dass niemand mit dem Budget richtig zufrieden sein könne, sogar wenn der Finanzplan eingehalten werde. «Die FDP stimmt dem Budget zu. Wir hoffen aber, der Stadtrat bekommt künftig mehr Drive hin», so Meier.
Elias Gerber unterstrich im Namen der EVP die Forderung, «dass eine konsequente Priorisierung über die Ausgaben stattfindet», während die SVP klare Worte fand. Daniel Zulauf erklärte, in den letzten 15 Jahren sei «gewaltig etwas schiefgelaufen», und die SVP werde dem Budget 2027 nicht zustimmen. Bei der Detailberatung war es allerdings nicht die SVP, die den Rat vor der abschliessenden Abstimmung mit Änderungsanträgen beschäftigte, sondern die SP. Ihre drei Änderungsanträge betrafen die Sparten Kultur und Jugendarbeit.
Vier Änderungsanträge
Die Partei beantragte eine Änderung beim Betriebsbeitrag für das Kulturhaus Odeon, da der kantonale Leuchtturm-Beitrag für das Haus weggefallen ist. Eine Kürzung würde die ohnehin finanziell enge Situation des Odeon weiter verschärfen, der bisherige Betrag von 90 000 Franken müsse beibehalten werden. Der Antrag wurde mit 19 Ja- zu 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Erfolglos war auch der Antrag, das Budget für den Betriebsaufwand der Jugendarbeit, das um 20 000 Franken gekürzt wurde, wieder um 10 000 Franken zu erhöhen. Er wurde mit 15 Ja zu 30 Nein abgelehnt. Der Änderungsantrag, das Strassenmusikfestival Brugglyn Beats weiterhin mit 10 000 Franken zu unterstützen, fand hingegen Anklang und wurde mit 31 Ja zu 12 Nein gutgeheissen.
Ein vierter Änderungsantrag der Grünen forderte schliesslich eine Erhöhung der «Entnahme aus dem Kulturfonds» von 25 000 Franken auf 35 000 Franken. Der Antrag wurde mit 14 Ja zu 31 Nein abgelehnt, bevor es zur Abstimmung über das Budget 2027 als Ganzes kam. Es wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen genehmigt.
Die Traktanden
An der Einwohnerratssitzung vom 16. Oktober standen neben dem Budget sechs weitere Traktanden auf der Liste. Nach der Inpflichtnahme von Angela Lunginovic (SVP), die für die weggezogene Marianne Möckli nachrückt, wurden die Verpflichtungskredite für die Sanierungen der Deckerhübelstrasse in Villnachern und der Rosenstrasse in Brugg ohne Gegenstimme genehmigt. Durchgewinkt wurden auch ein Planungskredit für den Gestaltungsplan «Alte Post / Annerstrasse», ein Verpflichtungskredit für die Vorstudie «Planungen Bahnhof Nord» und die Revision des Friedhofreglements Rein.LEH